Satzung


Die Landesarbeitsgemeinschaft der Gebärdensprachdolmetscher/innen in Niedersachsen e.V. ist ein Zusammenschluß aller in Niedersachsen tätigen Gebärdensprachdolmetscher/innen auf freiwilliger Basis.

 

§ 1

Name und Sitz. Eintragung und Geschäftsjahr.

 

1. Der Verein trägt den Namen „Berufsverband der Gebärdensprachdolmetscher/innen in Niedersachsen (BeGiN) e.V.“

2. Der Verein hat seinen Sitz in Niedersachsen, Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wolfenbüttel.

3. Der Verein wurde am 17.10.1999 gegründet. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wolfenbüttel eingetragen.

4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§

2 Zweck und Ziele

 

Der BeGiN ist ausschließlich gemeinnützig und mildtätigen Zwecken dienend und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Interessen. Ziel und Zweck ist die Förderung und Vertretung der Interessen der Mitglieder im BeGiN, sowie die Förderung des Ansehens des Berufsbildes des/r Gebärdensprachdolmetschers/in in der Öffentlichkeit.

 

Weiterer Zweck der Tätigkeit besteht in:

1. Unterstützung der Forderung der Gehörlosen zur gesetzlichen Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als vollwertige Sprache.

2. Die Öffentlichkeit und das Klientel umfassend über das Tätigkeitsprofil der Gebärdensprachdolmetschenden zu informieren.

3. Die Unterstützung der rechtlichen Verankerung des Anspruches der Gehörlosen auf einen Gebärdensprachdolmetschenden.

4. Förderung der professionellen Aus- und Fortbildung der Gebärdensprachdolmetscher/innen.

5. Gewährleistung eines umfassenden Erfahrungsaustausches und enge Zusammenarbeit mit Verbänden und Institutionen, die ähnliche Ziele verfolgen.

 

§ 3

Selbstlosigkeit

 

1. Mittel des Vereins, aufgebracht durch Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse öffentlicher und privater Körperschaften oder Vermächtnisse und Spenden, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

2. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4

Mitgliedschaft

 

1. Ordentliche Mitgliedschaft: Die ordentliche Mitgliedschaft kann nur von natürlichen Personen erworben werden. Ordentliches Mitglied des Berufsverbandes ist jede/r Gebärdensprachdolmetscher/ in, die/der sich zu den Grundsätzen des Vereins bekennt, in Niedersachsen die Tätigkeit des Gebärdensprachdolmetschens ausübt und die Mitgliedschaft erworben hat.

2. Außerordentliche Mitgliedschaft: Die außerordentliche Mitgliedschaft kann nur von natürlichen Personen erworben werden. Außerordentliches Mitglied des BeGiN ist jede Person, die sich in einer Ausbildung zur/zum Gebärdensprachdolmetscher/in befindet, oder jede/r Gebärdensprachdolmetscher/in, die/der nicht den Kriterien für eine ordentliche Mitgliedschaft entspricht, sich jedoch zu den Grundsätzen des Vereins bekennt und die außerordentliche Mitgliedschaft erworben hat. Außerordentliche Mitglieder besitzen weder das aktive noch das passive Wahlrecht.

3. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages.

4. Die Mitgliedschaft endet durch

a. freiwilligen Austritt:

Ein freiwilliger Austritt aus dem BeGiN ist dem Vorstand bis zum 30.09. des laufenden Kalenderjahres schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedschaft endet am 31.12. eines laufenden Kalenderjahres. Ein Austritt befreit das Mitglied nicht von der Beitragszahlung für das laufende Kalenderjahr.

b. Streichung:

Der Vorstand ist zur Streichung von Mitgliedern bemächtigt, wenn der zum 31.1. fällige Jahresbeitrag für das laufende Kalenderjahr trotz Mahnung nicht bis zum 31.3. gezahlt wurde.

c. Ausschluß:

Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen bzw. die Satzung des BeGiN verstoßen hat, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muß vor der Beschlußfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluß kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.

d. Tod

 

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

Die Mitglieder haben Anspruch auf fachlichen Rat und Unterstützung ihrer beruflichen und sozialen Interessen durch den Verein, woraus den Mitgliedern jedoch keine Rechtsansprüche gegenüber dem Verein erwachsen. Die Mitglieder haben das Ansehen des Vereins und des Berufsstandes zu wahren und die ihnen obliegenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die übernommene ehrenamtliche Tätigkeit zu leisten. Sie erkennen die Satzung des Vereins an und richten sich in ihrer beruflichen Tätigkeit nach der vom Verein anerkannten Berufs- und Ehrenordnung für Gebärdensprachdolmetscher/innen.

 

§ 6

Beiträge

 

1. Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit festgelegt wird.

2. Das Beitragsjahr ist das Kalenderjahr.

3. Der Jahresbeitrag für das laufende Kalenderjahr ist bis zum 31.1. zu zahlen.

 

§ 7

Organe

 

Organe des BeGiN sind:

a. die Mitgliederversammlung

b. der Vorstand

 

§ 8

Mitgliederversammlung

 

1. Die Mitgliederversammlung wählt in geheimer Wahl mit einfacher Mehrheit den Vorstand, eine/n Kassierer/in sowie eine/n Revisor/in und eine/n stellvertretende/n Revisor/in für die Dauer von zwei Jahren. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Grundsatzangelegenheiten des Vereins, insbesondere über den Jahres- und Kassenbericht des abgelaufenen Geschäftsjahres, über die Entlastung des Vorstandes, über Mitgliedsbeiträge, über Kriterien zur Aufnahme neuer Mitglieder in den Verein, über die Mitgliedschaft des Vereins in anderen Vereinen und Verbänden mit einfacher Mehrheit, sowie über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins. Über die Mitgliederversammlung und die in ihr gefaßten Beschlüsse sind Protokolle anzufertigen, die von der/dem Protokollführer/in und der/dem Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen sind.

2. Der Vorstand hat die Mitglieder jährlich zu mindestens einer ordentlichen Mitgliederversammlung einzuberufen.

3. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies von 15 Prozent der ordentlichen Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

4. Alle Einberufungen erfolgen schriftlich unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung der Versammlung und sind spätestens vier Wochen vor der Versammlung den Mitgliedern zuzusenden.

5. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlußfähig anerkannt, wenn mindestens 1/5 der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Ist eine Versammlung nicht beschlußfähig, muß für einen mindestens drei, höchstens vier Wochen späteren Termin eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann beschlußfähig ist, ganz gleich, wieviele ordentliche Mitglieder anwesend sind.

6. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden oder bei Abwesenheit einem anderen ordentlichen Mitglied schriftlich per Vollmacht und für jede Mitgliederversammlung gesondert übertragen werden. Dem vertretungsberechtigten Mitglied darf nicht mehr als eine Vollmacht übertragen werden.

 

§ 9

Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus der/dem 1. Vorsitzenden der/dem 2. Vorsitzenden der/dem Kassierer/in Die Vorstandsmitglieder müssen ordentliche Mitglieder des Vereins sein. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.

2. Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung übertragen sind. Die/der 1. und 2. Vorsitzende/r ist einzeln gerichtlich und außergerichtlich zur Vertretung des Vereins berechtigt.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist. Die Wiederwahl ist möglich.

4. Der Vorstand wird formlos mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen und Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefaßt.

5. Die in Vorstandssitzungen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der/dem 1. bzw. 2. Vorsitzenden zu unterzeichnen.

 

§ 10

Kassenwesen

 

1. Der/dem Kassierer obliegt die Verwaltung der Vereinskasse. Sie/er hat über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins genau Buch zu führen.

2. Die Kasse wird jährlich durch von der Mitgliederversammlung zu wählende Kassenprüfer/innen geprüft. Die Prüfer/innen haben der Mitgliederversammlung über ihre Prüfung zu berichten und können die Entlastung der Kassenverwaltung beantragen. Bei begründetem Verdacht haben die Prüfer/innen jederzeit das Recht, die Kasse des Vereins zu prüfen.

3. Über die Verwendung von Zuschüssen und Geldern, die in die Verbandskasse eingehen entscheidet der Vorstand.

 

§ 11

Satzungsänderungen

 

1. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der erschienenen und vertretenen ordentlichen Mitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt waren.

2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Verbandsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

 

§ 12

Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

 

Der BeGiN kann sich durch Beschluß der Mitgliederversammlung auflösen. Die Auflösung kann nur auf einer Mitgliederversammlung vollzogen werden, in deren Tagesordnung die beabsichtigte Auflösung des Vereins den Mitgliedern mindestens vier Wochen vor der Versammlung angekündigt worden ist. Zu diesem Beschluß ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen und vertretenen ordentlichen Mitglieder (mindestens 50 % aller ordentlichen Mitglieder) erforderlich. Eventuell vorhandenes Vereinsvermögen wird nach Zustimmung der Finanzbehörden an eine wohltätige Vereinigung übertragen, die bundesweit die Interessen der Gehörlosen vertritt.